10. February 2009

Umweltgesetzbuch gescheiter, aber die Gefahr für Wassermühlen ist noch nicht gebannt!



Hallo Wassermühlen- und Wasserkraftwerks-Besitzer,
liebe Mühlenverbandsvorsitzende und verehrte Geschäftsführer!

Vor einer Woche informierte ich Sie über das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB).

In der Pressekonferenz sagte Herrn Minister Gabriel, dass der Nationale Normenkontrollrat in seiner Bewertung des UGB-Entwurfs nach dem Scheitern das BMU ausdrücklich aufgefordert habe, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Ergo hat man im BMU eine WHG-Novelle vorbereit, die nun sehr kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode im Kabinett verabschiedet werden soll. Damit sollen im Rahmen der Förderalismusreform die Landeswassergesetze in eine einheitliche Bundesgesetzgebung überführt werden. Hiermit will das BMU den Koalitionsvertrag erfüllen, der ausdrücklich vorsah, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz mit integrierter Vorhabengenehmigung verabschiedet werden sollte.

Gestern erhielt ich rein zufällig den aktuellen Stand des Kabinettsentwurfs inkl. Gesetzesbedründung für die nun geplante WHG-Novelle. (ca. 260 Seiten!)
Bei der ersten Einsicht fällt auf, dass der ursprüngliche Text des geplanten und inzwischen gescheiterten UGB´s modifiziert und verschiedentlich verändert wurde.

Beide Entwürfe sind im Internet nachlesbar
WHGneuArtGBegr090204.pdf
WHGneuArtG090204.pdf

In den nächsten Tagen werden wir im kleinen Kreis beide Entwürfe näher untersuchen und weiter informieren.

Zu begrüßen ist auch Ihre Mithilfe für begründete Stellungnahmen, die in das Gesetzgebungsverfahren einfließen müssen. Also ergibt sich eine "Neue Gefahr" für unsere Wassernutzer und Wasserrechtsinhaber.Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Deshalb pflege ich auch die Kontakte zum Wasserkraftbüro innerhalb der Energieagentur NRW. Außerdem bin ich Mitglied in der Interessengemeinschaft Wasserkraft NRW (IGW-NRW).

Glück Zu!

Paul Demel

Kontakt:Holzhauser Strasse 10232425 Minden/Westf.Tel.: 0571 6483339 Fax: 0571 6483340 Mobil: 0171 4921978 paul.demel@t-online.de

 


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